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Datenschutz

Datenschutz und Videoüberwachung


Eine Videoüberwachung in öffentlichen Verkaufsräumen unterliegt generell dem Datenschutzgesetz und dem Beschäftigtendatenschutzgesetz. Datenschutzgesetzte sind leider so aufgebaut, dass alles was erlaubt ist, gleichzeitig auch verboten sein könnte, je nachdem wie die Begründung ausfällt. Die grundsätzliche Frage ist immer, welche schutzwürdigen Interessen vorhanden sind und wie sie zu bewerten sind. Für Die Gastronomie gelten nochmals verschärfte Bedingungen.

Nachstehend eine kleine Dokumentation zur Videoüberwachung.
Grundsätzlich vorab: Alles was im Vorhinein sauber und gesetzeskonform geregelt und schriftlich dokumentiert wird erspart späteren Ärger und Probleme und Geldstrafen, bzw. Abmahnungen:

Alle nachstehenden Punkte greifen nur, wenn eine Aufzeichnung erfolgt ( wenn Bild-Daten abgespeichert werden) das Schauen mit einer Kamera ohne Aufzeichnung ist im Grunde genommen genauso erlaubt, oder verboten wie das Schauen mit einem Fernglas.

1. An allen Gebäuden oder Flächen, die für Publikumsverkehr offen sind ( Läden, Tankstellen, Banken, Parkplätzen, Gastronomie ) muss aus Datenschutzgründen ein Hinweis auf die Videoüberwachung angebracht sein. Damit hat der Kunde die Möglichkeit selbst zu entscheiden, ob er sich in den überwachten Bereich begibt will oder nicht. Das gilt nicht für Mietshäuser oder den Spielplatz einer Wohnanlage, hier müssen alle Eigentümer/Mieter mit der Videoüberwachung einverstanden sein, es sei denn dies ist bereits in den Mietverträgen geregelt.

2.Über die Größe des Hinweisschildes gibt es keine Vorschriften, es muss allerdings ein deutlicher Hinweis sein. Aufkleber in der Größe 5x5cm sind somit illegal.

3. Verdeckte Videoüberwachung ist grundsätzlich nur dann erlaubt, wenn ein begründeter Verdacht vorliegt und andere Maßnahmen nicht greifen (dies muss allerdings belegt sein, durch Anzeige bei Polizei oder Betriebsrat) nach dem künftigen Beschäftigtendatenschutzgesetz und EU-Richtlinien wird die verdeckte Videoüberwachung grundsätzlich verboten.

4. Wir empfehlen eine offene Videoüberwachung, sichtbar für das Personal und Kunden. Wichtig sind evtl. Arbeitsvertragsänderungen. Neu ist nun eine Datenschutzdokumentation über das Videosystem nach dem Beschäftigtendatenschutzgesetz zwingend vorgeschrieben, die dem Mitarbeiter ausgehändigt werden muss. Mitarbeiter, die gegen ihren Willen mit Kameras überwacht werden haben Anspruch auf Schadensersatz wegen Verletzung der Persönlichkeitsrechte (Urteil von 2011 7000,00EUR)
Wenn ein Betriebsrat vorhanden ist, greift ohnehin der § 87 in dem steht, dass der Betriebsrat bei allen technischen Maßnahmen über eine Betriebsvereinbarung zustimmen muss. § 87 BetrVG Mitbestimmungsrechte (Einführung und Anwendung von technischen Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen)

5.Tonüberwachung ist strafbar, darauf sollten Sie Ihre Kunden immer hinweisen ( es sei denn es ist mit den Mitarbeitern abgestimmt und schriftlich vereinbart) Es gibt Anwendungen bei denen eine Tonüberwachung zum Schutze der Mitarbeiter installiert wird.( Beispielsweise der Türsteherbereich an einer Disko, hier kann bei Streitigkeiten die Tonüberwachung Hinweise liefern, die den Türsteher schützen)

6. Ein wichtiges Argument bei, oder für Videoüberwachung an Gebäuden ist die Verhältnismäßigkeit, das gilt auch bei der Videoüberwachung von Waren vor einem Schaufenster. Es gibt genügend Gerichtsurteile, die eine Videoüberwachung untersagt haben, weil das Interesse des Unternehmers und die Schutzwürdigkeit seiner Waren nicht genügend herausgestellt wurden. Grundsätzlich ist das Bundesdatenschutzgesetz dehnbar, was verboten ist, kann genauso gut erlaubt werden, wenn die Argumente richtig formuliert werden.

7.Durch den Einsatz von Kameras oder Rekordern mit Privatzonen ist es möglich sensible Bereiche ( Zugang zu Personalräumen, oder gegenüberliegende Gebäude ) von der Aufzeichnung auszusparen

8. Auf den Einsatz von sogenannten PTZ-Kameras sollten Sie im Innenbereich verzichten, es sei denn es werden über Alarme nur bestimmte Positionen von der Kamera angefahren, die den Mitarbeitern bekannt sind.

9. Bei jeder Videoüberwachung ist ein betrieblicher Datenschutzbeauftragter zu bestellen


Ausführliche Informationen lesen in unserem Report Videoüberwachung in öffentlichen Verkaufsräumen, den Sie kostenlos anfordern können.

Gez. Walter C. Dieterich

info@videosystem.de



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