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Datenschutzgesetz

Arbeitenehmerdatenschutz 2016

Sind Videokameras am Arbeitsplatz zulässig?

Arbeitenehmerdatenschutz 2016Nicht nur bei den Flüchtlingen kommt die Bundesregierung nicht voran, das neue Beschäftigtendatenschutzgesetz wartet seit 2010, dass es verabschiedet wird. Frau Merkel verschiebt das neue Gesetz immer wieder, weil sie befürchtet, dass die Gewerkschaften sich gegen sie erheben.

Eckpunkte zum Arbeitnehmer-Datenschutz
Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat den Gesetzentwurf zum Arbeitnehmer-Datenschutz vorgelegt. Das Bundeskabinett hat ihn bereits gebilligt. Mit dem Gesetzentwurf sollen Arbeitnehmer besser vor Überwachung und Bespitzelung geschützt werden. Generell sollen Arbeitgeber Daten nur erheben und nutzen dürfen, soweit dies für die konkrete Beschäftigung oder die Beurteilung einer Bewerbung erforderlich ist. Hier einige Eckpunkte:

Sind ärztliche Untersuchung vor der Einstellung zulässig?
Ja. Sie sollen auch künftig erlaubt bleiben, wenn die Tätigkeit mit bestimmten gesundheitlichen Voraussetzungen verbunden sind. Der Bewerber muss der Untersuchung zustimmen. Die untersuchenden Ärzte unterliegen der Schweigepflicht. Sie dürfen dem Arbeitgeber keine Details nennen und das Ergebnis nur allgemein mitteilen, etwa mit der Formulierung "keine gesundheitlichen Bedenken". Allgemeine Eignungstests, mit denen Arbeitgeber beispielsweise das Verhalten von Bewerbern in Stresssituationen prüfen, bleiben zulässig.

Dürfen Daten aus dem Privatleben abgefragt werden?
Vor der Einstellung darf sich der Arbeitgeber nur noch aus offenen Quellen im Internet über den Bewerber informieren. Soziale Netzwerke wie Facebook, StudiVZ oder StayFriends blieben verschlossen. De Maizière stellte klar: Der Arbeitgeber darf sich dort nicht als "Freund" des Bewerbers einschleichen, um an Informationen zu gelangen, die der Bewerber nur einem Freundeskreis zukommen lassen wolle, wie etwa "wilde Fotos aus der Studentenzeit".

Im Bewerbungsgespräch muss sich beispielsweise eine Buchhalterin die Frage gefallen lassen, ob sie wegen Unterschlagung vorbestraft sei, oder ein Möbelpacker die Frage nach Wirbelsäulen-Erkrankungen.

Daten über die ethnische Herkunft oder die sexuelle Identität des Beschäftigten dürfen nur erhoben werden, wenn dies nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz zulässig ist. Dort heißt es, dass eine unterschiedliche Behandlung zulässig ist, wenn dies "wegen der Art der auszuübenden Tätigkeit oder der Bedingungen ihrer Ausübung eine wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung darstellt...". De Maizière sagte, dies seien Berufe, bei denen es auf ein besonderes Vertrauensverhältnis ankomme, etwa bei Beratungstätigkeiten, bei denen eine gewisse Nähe zu den Ratsuchenden notwendig sei.

Sind Videokameras am Arbeitsplatz zulässig?In öffentlichen Bereichen, etwa an den Kassen eines Supermarkts, sollen sie erlaubt sein, um Eigentum und Hausrecht zu schützen.

Für nicht-öffentliche Bereiche von Betrieben, etwa Lagerhallen, gelten andere Kriterien. Voraussetzung für die Videoüberwachung dort ist ein wichtiges betriebliches Interesse, und die Kameras müssen kenntlich gemacht werden. Eine dauerhafte Überwachung von Mitarbeitern in jeglicher Produktionsstätte sei nicht per se zulässig, erklärte de Maizière dazu. Heimliche Videoüberwachung, wie sie bislang beispielsweise zur Aufdeckung von Straftaten erlaubt war, soll nach dem Gesetzentwurf grundsätzlich verboten werden. In Toiletten, Duschen, Schlafräumen und Umkleideräumen dürfen generell keine Kameras hängen.

Darf der Chef die Nutzung von Telefon und Internet überwachen?
Ja, aber nur stichprobenartig, wenn er die private Nutzung verboten hat. Die Inhalte von Telefonaten sollen besonders geschützt werden.

Wie kann der Arbeitgeber Korruption und Straftaten bekämpfen?
Für diese Zwecke darf er alle vorhandenen Daten verwenden. Ein automatischer Datenabgleich soll laut Entwurf aber nur eingeschränkt zulässig sein. Eine heimliche Überwachung soll nur bei einem konkreten Verdacht erlaubt sein. Auch dann aber dürfen keine Kameras verwendet werden. Beauftragte Detektive dürfen gegen die für Arbeitgeber geltenden Regeln nicht verstoßen und etwa den privaten Kernbereich, insbesondere die Wohnung, nicht verletzen.

Quelle: gesehen bei tagesschau.de

geschrieben von Walter C. Dieterich am 26.08.2013 um 12:55 Uhr.


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